Meine Meinung

Die Wirtschaftskrise geht auch nicht spurlos an unserer Stadt vorüber. Wir lesen von Kurzarbeit und Umstrukturierungen. Damit sind oft Entlassungen gemeint. Wie sieht es mit dem städtischen Haushalt aus.

Arbeitszeitverkürzung und Mitarbeiterabbau sind für die Verwaltung zurzeit kein Thema. Selbstverständlich ist die Krise allgegenwärtig. Auch in Emmerich. Wir haben in unserer Stadt einen stabilen Mittelstand und ein wachsendes Handelsgeschäft. Der Haushalt ist ausgeglichen. Natürlich ist die Stadt nach wie vor verschuldet. Doch ohne Investition keine Veränderung und ohne Veränderung keine Verbesserung. Es ist uns in den vergangenen Jahren trotz umfangreicher Investitionen gelungen, die Verschuldung um ca. 900.000 EUR zu senken. Langfristig kann der Segen nur im Schuldenabbau liegen. Hierfür werde ich mich weiterhin aktiv einsetzen.

Als Sie 2004 an den Start gingen, haben Sie sich die Sauberkeit der Innenstadt in Ihr Programm geschrieben. Wie sieht es damit aus?

Gut, aber ich bin noch nicht zufrieden. Der jedes Frühjahr stattfindende „Dreck-weg-Tag“ ist eine erfolgreiche Initiative. Sie ist als Aufforderung an jeden Bürger gemeint, einen persönlichen Beitrag an der Sauberkeit zu leisten. Darüber hinaus beschäftigen wir zusätzliche Reinigungskräfte und die Rheinpromenade hat als Vorzeigemeile einen „Hausmeister“ bekommen. Die Maßnahmen greifen. Die Stadt ist in weiten Teilen viel sauberer geworden. Hierzu trägt natürlich auch bei, dass sich das Stadtbild massiv verändert. Eine schöne, ansprechende Innenstadt wird einfach nicht so schnell verschmutzt wie eine nicht so schöne – trotz größeren Besucheraufkommens.

Eine weitere Initiative von Ihnen war das Bürgerbüro. Wie wird es angenommen?

Mit dieser Einrichtung ist es uns gelungen, den Publikumsverkehr im Rathaus zu entzerren und gleichzeitig der Steinstraße einen weiteren Belebungsimpuls zu geben. Die Emmericher mögen das Bürgerbüro. Es hat nicht die typische Verwaltungsatmosphäre. Wir haben in einigen Bereichen neue Organisationsstrukturen geschaffen und Sprechstunden so gelegt, dass lange Wartezeiten entfallen. Das Büro hat großzügig bemessene Öffnungszeiten und kommt im Service den Bürgern soweit wie möglich entgegen.
 
Sie hatten einen konstruktiven Dialog mit der heimischen Wirtschaft angekündigt. Was ist daraus geworden?

Diesen Dialog habe ich aufgenommen, wo es nur ging. Ich halte ihn nach wie vor für sehr wichtig. Deshalb habe ich auch persönlich die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft übernommen, denn das ist für mich Chefsache. Es ist uns gelungen, große und kleine Betriebe anzusiedeln, u. a. die Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG). Wir haben eine neue Standortbroschüre aufgelegt in Zusammenarbeit mit den großen Betrieben in unserer Stadt, von denen einige in ihren Märkten bedeutende Positionen einnehmen. Auch stehe ich im ständigen Dialog mit dem Einzelhandel und der Gastronomie, für die die Großveranstaltung „Emmerich im Lichterglanz“ ein wichtiger Eckpunkt im Jahr geworden ist.

Große Teile der Innenstadt wurden umgestaltet. Die Rheinpromenade boomt. Was haben wir in den kommenden Jahren zu erwarten?

Wir wollen nicht nur ein positives und freundliches, sondern auch ein konsequent geschlossenes Stadtbild entwickeln. Deshalb steht im Innenstadtbereich die Umgestaltung des Neumarktes auf dem Programm. Ein wichtiges Thema ist natürlich die Betuwe-Linie, die Verbesserung des Hotelangebotes und selbstverständlich weitere Firmenansiedlungen. Auch möchte ich die bereits ansässigen Unternehmen nicht vernachlässigen. Hier gibt es noch viel Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Bestandspflege.

Die Betuwelinie ist zurzeit in aller Munde. Wie denken Sie darüber?

Die Trasse ist eine wichtige Warenverkehrsader der Zukunft. Sie ist nicht aufzuhalten, auch wenn das für Emmerich am Rhein das Beste wäre. Denn diese vor vielen Jahren überörtlich getroffene Entscheidung bringt unserer Stadt leider nur Nachteile. Nicht nur, dass wir mit ständig geschlossenen Schranken, Über- und Unterführungen und einem Schallschutz leben müssen, der unsere Stadt in zwei Hälften teilt. Wir müssen auch noch einen großen Teil der Kosten übernehmen.

Alle betroffenen Kommunen zwischen Emmerich und Oberhausen setzen sich vehement dafür ein, die Nachteile soweit zu entschärfen, dass sie für die Anwohner an der Bahnlinie halbwegs erträglich sind. Das bedeutet, dass Unter- oder Überführungen ebenso wie der Schallschutz nicht zu Lasten der Gemeinde gehen dürfen. Denn es ist nicht akzeptabel, dass tausende Menschen um ihren Schlaf gebracht werden, sie Wertminderungen ihres Eigentums hinnehmen müssen und dann auch noch über die Gemeindesteuern dafür bezahlen sollen, während der Verursacher Gewinnmaximierung betreibt.

Die Steinstraße wurde modern ausgebaut. Viele hätten jedoch gerne mehr Bäume gesehen.

Die Steinstraße ist eine reine Innenstadtstraße. Eine Einkaufsstraße im klassischen Sinne, in der vor der Umgestaltung in den 1980er Jahren nie Bäume standen. Wir mussten hier abwägen zwischen Bäumen und Parkmöglichkeiten und haben uns im Sinne der kundenfreundlichen Innenstadt für mehr Parkraum entschieden. Ich selbst bin Naturfreund, gehe oft durch die Steinstraße und finde den Ausbau heute sehr gelungen. Auch mit weniger Bäumen.